Achtung: Bausparkassen dürfen nicht alle Bausparverträge kündigen! Mit Urteilen vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16, hat der BGH (nur) entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag 10 Jahre nach der erstmaligen Zuteilungsreife mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen dürfen. Bis dahin schon anerkannt war ein […]
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Auch nach Veröffentlichung der Entscheidung des BGH zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) lehnen viele Banken nach wie vor die Erstattung der Bearbeitungsentgelte ab. Die Begründungen sind vielfältig, überwiegend aber unzutreffend: So führen die Kreditinstute etwa an, dass die Entscheidungen des BGH […]