Mit Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hat der Bundesgerichsthof zu der Frage Stellung genommen, wann die Ansprüche von Darlehensnehmern auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren verjähren. Hiernach sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern zwischenzeitlich vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden […]
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Mit Urteilen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die von den Banken standardmäßig bei Abschluss eines Kreditvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühren / Bearbeitungsentgelte an die Darlehensnehmer zurückzuerstatten sind. Unter dem Eindruck dieser Entscheidung haben viele Kreditinstute nach entsprechender Aufforderung die erhobenen Gebühren zurückerstattet. Nach wie vor gibt es allerdings einige […]
Auch nach Veröffentlichung der Entscheidung des BGH zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) lehnen viele Banken nach wie vor die Erstattung der Bearbeitungsentgelte ab. Die Begründungen sind vielfältig, überwiegend aber unzutreffend: So führen die Kreditinstute etwa an, dass die Entscheidungen des BGH […]
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen stellen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 als sog. Preisnebenabrede gleich in mehrfacher Hinsicht eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 BGB dar und können deshalb von der Bank zurückverlangt werden. Ein prozentualer Abschlag […]