Achtung: Bausparkassen dürfen nicht alle Bausparverträge kündigen! Mit Urteilen vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16, hat der BGH (nur) entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag 10 Jahre nach der erstmaligen Zuteilungsreife mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen dürfen. Bis dahin schon anerkannt war ein […]
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Ende der Widerrufsfrist zum 21.06.2016 Eine kostenlose Überprüfung von Widerrufsbelehrungen innerhalb der zum 21.06.2016 auslaufenden Frist für den Widerruf können wir nur noch bei Verträgen gewährleisten, die uns bis spätestens Freitag, den 17.06.2016 zugehen. Wenn Sie den Widerruf vorsorglich selbst erklären wollen, beachten Sie bitte insbesondere Folgendes: Im Falle des […]
Fehlerliste zu in der Rechtsprechung bereits anerkannten Fehlern in Widerrufsbelehrungen Bei Verbraucherdarlehensverträgen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Wird der Verbraucher hierüber bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß belehrt, beginnt die 2-wöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen, mit der Folge, dass ein solcher Vertrag auch heute noch frei widerruflich ist. Nachstehend eine Auswahl obergerichtlich anerkannter […]
Laut einer aktuellen Untersuchung von Finanztest enthalten über 80 Prozent der zwischen November 2002 und dem Jahr 2013 abgeschlossene Kreditverträge für Immobilien eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.* Wegen falscher Widerrufsbelehrungen haben Kunden noch nach Jahren die Möglichkeit alte Kreditverträge entschädigungslos aufzuheben und sogar bis zu mehreren Tausend Euro Rückerstattung von Ihrer Bank […]
Mit Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hat der Bundesgerichsthof zu der Frage Stellung genommen, wann die Ansprüche von Darlehensnehmern auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren verjähren. Hiernach sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern zwischenzeitlich vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden […]
Mit Urteilen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die von den Banken standardmäßig bei Abschluss eines Kreditvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühren / Bearbeitungsentgelte an die Darlehensnehmer zurückzuerstatten sind. Unter dem Eindruck dieser Entscheidung haben viele Kreditinstute nach entsprechender Aufforderung die erhobenen Gebühren zurückerstattet. Nach wie vor gibt es allerdings einige […]
Auch nach Veröffentlichung der Entscheidung des BGH zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) lehnen viele Banken nach wie vor die Erstattung der Bearbeitungsentgelte ab. Die Begründungen sind vielfältig, überwiegend aber unzutreffend: So führen die Kreditinstute etwa an, dass die Entscheidungen des BGH […]
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen stellen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 als sog. Preisnebenabrede gleich in mehrfacher Hinsicht eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 BGB dar und können deshalb von der Bank zurückverlangt werden. Ein prozentualer Abschlag […]
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist das Schreckgespenst des Führerscheinrechts. Wurde einem Verkehrsteilnehmer die Fahrerlaubnis entzogen, so droht in bestimmten, gesetzlichen geregelten Fällen die Anordnung einer MPU, bevor erneut ein Führerschein ausgestellt werden kann. Betroffen sind insbesondere der Fahrerlaubnisentzug bei Alkohol- oder Drogenauffälligkeit und Punktesünder. Die MPU soll nach der gesetzlichen […]